Vor allem in der CDU/CSU keimt Hoffnung, dass die AfD ihren Höhepunkt in der Wählergunst überschritten hat. Das ist offen – aber die AfD wird sich noch länger in der deutschen Parteienlandschaft halten, zieht Cornelia Koppetsch Bilanz.
Die Wissenschaftlerin hat den Aufstieg populistischer Parteien in westlichen Industrienationen allgemein und der AfD im Besonderen erforscht und darüber ein Buch geschrieben.*)
Hasstiraden und Morddrohungen im Netz? Bürgermeister unter Polizeischutz? Politische Morde Rechtsextremer? Eine Partei, deren Führung rechte Gewalt zwar verbal ablehnt, aber Ideologen wie Björn Höcke in ihren Reihen hat, die mit diffusen Drohungen Gewaltphantasien beflügeln können:
„…wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen…“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen (…) ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann machen wir wieder Politik für das Volk und nur für das Volk…“
Rechtsextremismus als Wählerschreck?
Müssen solche Verbalattacken relevante Wählergruppen der AfD nicht inzwischen abschrecken, die Partei letztlich auf Randgröße schrumpfen lassen? Immerhin wissen AfD-Anhänger, dass auch extreme Rechte diese Partei wählen.
„Das ist schwer einzuschätzen. Möglich wäre es, im Westen eher als im Osten. Aber die nächste Krise könnte die Wählerstimmung auch wieder stärker zu Gunsten der AfD drehen,“
sagt Cornelia Koppetsch.Die Soziologin von der TU Darmstadt sieht in der rechten Bewegung eine Gefahr für die Demokratie, auch wenn sich die meisten AfD-Wähler als „gemäßigt“ und keinesfalls in der rechtsradikalen Ecke sehen.
24 100 Rechtsextreme, 1054 rechtsextreme Gewalttaten verzeichnet der Bundesverfassungsschutz für 2018.
Hass- und Racheattacken Einzelner oder kleiner Gruppen, die die Gesellschaft stark verunsichern und gefährden, aber ohne politische Umsturz-Chancen: Rechtsextremen fehlt eine massentaugliche Ideologie.
Warum grenzt sich die AfD nicht deutlicher vom rechtsextremen Rand ab? Cornelia Koppetsch:
„Man hält es für taktisch klüger, das Thema Rechtsextremismus möglichst ‚unterm Tisch zu halten‘ oder gar nach aussen hin totzuschweigen. Weniger geht es darum, sich auch das Stimmpotenzial ganz rechts außen zu sichern.“
Neoliberale Eliten
Die Autorin sieht im Rechtspopulismus eine Art Konterrevolution, eine rückwärtsgewandte Protestbewegung. In der AfD findet sie ihr politisches Sammelbecken.
Für Menschen, die sich ausgegrenzt und deshalb gekränkt fühlen in einer neoliberalen Gesellschaftsordnung, wie die Soziologin sie umreißt:
Mehr Markt als Staat, der „(…) alle Bereiche des Lebens wirtschaftlichen Imperativen unterwirft (…) mit nachteiligen Folgen für die Demokratie.“ Neoliberalismus in schönstem Einklang mit kultur- und linksliberalen Ideen, „was der Vertiefung sozialer Ungleichheit und der Macht des Kapitals“ also nicht entgegen steht:
In den tonangebenden, kosmopolitischen Milieus, in den Eliten aus Wirtschaft, Finanzindustrie, Universitäten, Schulen, öffentlichen Verwaltungen… haben sich seit den 1968er Jahren Multikulturalismus, Antirassismus, Feminismus und anerkannte Rechte sexueller Minderheiten Zug um Zug als selbstverständlich durchgesetzt.
Wahlerfolge in Ost- und Westdeutschland
Es wäre nun aber zu einfach anzunehmen, die „Konterrevolution“ des Rechtspopulismus fände nur bei wirtschaftlich schwachen und sogenannten bildungsfernen Schichten Anklang: AfD-Sympathiesanten kommen aus sämtlichen Gesellschaftsschichten. Knapp zwei Drittel der Wähler sind Männer. Zugkraft bei ihnen hat die AfD vor allem unter den 35-39-Jährigen. Zwar leben 28 % der AfD-Anhänger in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, mehrheitlich gehören sie jedoch der bürgerlichen Mitte und sozial gehobenen Milieus an, wie die Bundestagswahl 2017 gezeigt hat. Der Stimmenanteil für die AfD lag zwar in Ostdeutschland am höchsten – die meisten Wähler der Populismus-Partei aber leben in Westdeutschland.
Die Eurokrise und vor allem die Migrationswelle 2015 haben die rechtsnationalistische Bewegung fraglos am stärksten beflügelt – gegründet wurde die AfD indessen schon 2013.
So wird’s nicht wieder
Rechtspopulisten wünschen sich die traditionelle Industriegesellschaft in festen nationalen Grenzen zurück: vertraute hierarchische Strukturen, Dominanz der eigenen Kultur, und statt im Gewusel globalen Wettbewerbs und einer wachsenden Zahl an Zuwanderern aufzugehen, „die Wiederherstellung ethnonationaler Privilegien“ wie Koppetsch das nennt.
Dahinter stecken bei Ostdeutschen vor allem erlebte berufliche Brüche und das Gefühl, „Deutsche zweiter Klasse“ zu sein . Das nagt am Selbstwertgefühl.
In traditionellen Mittelklassemilieus hat Cornelia Koppetsch zudem Abstiegsängste ausgemacht:
Schützende Berufskollektive bröckeln. Gewerkschaftliche Bindung und Solidarität z.B. schwinden. Ob (leitende) Angestellte, Akademiker oder Selbständige: Fach-Qualifikation allein reicht nicht mehr.
Wer es nicht schafft, sich ständig weiter zu bilden, sich erfolgreich immer wieder neu zu vermarkten in einer Art lebenslanger „Ich-AG“, kann seinen Status verlieren.
Macht und Exklusion
Populismus als Sammelbewegung der Verunsicherten, Gekränkten. Zornig auf verkrustete Eliten, die sie ablehnen, auf Multi-Kulti, auf die Flüchtlingskrise, die Weltfinanzkrise… einerseits.
Auf der anderen Seite das kosmopolitische, neoliberale, progressive Establishment, das gesellschaftliche Macht und Einfluss inne hat. Und daraus vielfach wie selbstverständlich Meinungsführerschaft, ja die alleinige politische und kulturelle Deutungshoheit ableite.
Da fehle der nüchtern – distanzierten Blick auf eigene Wahrheiten, schreibt die Wissenschaftlerin.
Und: Freund-Feind-Denken, gegenseitige Abschottung, das hätten beide Milieus gemeinsam.
Fazit
Was also sollen die etablierten politischen Parteien der AfD entgegen setzen, fragt die Autorin zum Schluss.
Antwort: So lange sie eine überzeugende Zukunftspolitik schuldig blieben, könne die AfD für sich allein reklamieren, die Zukunftsängste der Bürger aufzugreifen.
Und: Ohne Eindämmung kapitalistischer Herrschaft könnte wachsende Ungleichheit dazu führen, dass die „betroffenen Gruppen (…) nach einer radikal anderen, antiliberalen Gesellschaftsordnung Ausschau halten.“
Das Buch ist passend platziert ins Wahljahr 2019. Eine fulminante, gut lesbare soziologische Abhandlung, bei der auch die psychologische Zusatzqualifikation der Autorin positiv spürbar wird.
Ein populärwissenschaftliches Sachbuch ist es also nicht.
*) Cornelia Koppetsch:
„Die Gesellschaft des Zorns.
Rechtspopulismus im globalen Zeitalter“
Bielefeld 2019
Transcript Verlag, 288 Seiten, 19,99 €